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ALLGEMEINE LIEFER UND VERKAUFSBEDINGUNGEN


Unsere Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anders lautenden Einkaufsbedingungen wird
widersprochen.
Dies gilt auch für den Fall, daß der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat.

1. Vertragsabschluß, Lieferumfang

1.1 Liefer- und Montageverträge, sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden, mit wem auch immer, kommen erst durch unsere
schriftlichen Bestätigungen zustande.

1.2 Liefer- und Montageumfang richten sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Aufträge entgegen unseren statischen Vorschriften
erfolgen auf alleinige Gefahr des Bestellers. Sie bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

2. Preise

2.1 Preise gelten ab Werk netto, ausschließlich Verpackung.

2.2 Ändert sich nach Absendung der Auftragsbestätigung die Liefermenge, können wir Preisanpassung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Gleiches gilt für den von uns übernommenen Werkzeugkostenanteil.

3. Liefer- und Montagezeit, Verzug

3.1 Liefer- und Montagefristen beginnen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung zu laufen, vorausgesetzt, alle Einzelheiten der
Ausführung sind geklärt und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Bedingungen liegen vor. Die Beschaffung öffentlich-rechtlicher
Genehmigungen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen ist allein Sache des Bestellers. Entsprechendes gilt für Liefer- und
Montagetermine.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen.

3.3 Wird eine vereinbarte Frist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist unter Ausschluß weiterer Ansprüche der Besteller
nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Wird bei Liefer- und Montageverträgen auf Abruf nicht abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung
berechtigt, selbst einzuteilen und die Waren zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten.

4. Lieferungs- und Leistungsumfang

4.1 Daten und Gewichte sowie andere Beschaffenheiten unserer Produkte und Leistungen in unseren Prospekten,Zeichnungen und
anderen Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns
Änderungen der Form, Ausführung und Farbe vor.

4.2 Stellen wir beim Erstaufbau einen Mitarbeiter zur Verfügung, so darf dieser nur Auskunft in fachlicher und technischer Hinsicht
geben, andere Arbeiten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.3 Die in unseren Berechnungen und Plänen aufgeführten Maße und Materialien werden von uns nach dem jeweiligen Stand der
Technik eingehalten. Darüber hinausgehende Forderungen der für den Besteller zuständigen Behörden werden von uns nur gegen Berechnung
übernommen. Verzögert sich dadurch die Endabnahme der zuständigen Behörde, so geht dies zu Lasten des Bestellers.

4.4 Sollte der Besteller für einen erteilten Auftrag die Baugenehmigung nicht erhalten, 'so geht dies zu seinen Lasten. Von uns für ein
behördliches Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellte Bauunterlagen beruhen auf Genehmigungen der für uns zuständigen
Zentralen Genehmigungsbehörde für fliegende Bauten, Stadt Soest, Am Seel 2, 59494 Soest. Diese Unterlagen sind Teil des
vereinbarten Lieferpreises. Kommt danach der Auftrag nicht zur Ausführung, aus Gründen die nicht in den zur Verfügung gestellten Unterlagen
liegen, berechnen wir für die im Lieferumfang enthaltenen Unterlagen einen Betrag von 5 % der Auftragssumme. Wird das
Genehmigungsverfahren vom Besteller nicht bis zum Ende durchgeführt oder nimmt er nach Genehmigung den vereinbarten Gegenstand nicht ab,
so ist er verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % der Auftragssumme zu zahlen.

4.5 Die Einholung von Baugenehmigungen ist Angelegenheit des Bestellers.

4.6 Unsere Erzeugnisse sind Maßanfertigungen. Nachträgliche Auftragsstornierung, Umtausch oder Rücknahme sind ausgeschlossen.

4.7 Anlieferung und Montage setzen die- vom Besteller vorbereitete Baustelle und eine sichere Zuwegung voraus. Strom und Wasser
sind an der Baustelle kostenlos bereitzustellen.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1 Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen.

5.2 Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.

5.3 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers,
geht die Gefahr auf den Besteller über. Das gleiche gilt eine Woche nach Einlagerung, wenn der Besteller nicht fristgemäß übernimmt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen rein netto zahlbar. Mietrechnungen sind jeweils
am 10. d. Monats zahlbar.

6.2 Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig
ausgeurteilte Zahlungsansprüche vorliegen.

6.3 Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben.

7. Eigentumsvorbehalte

7.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehender Ansprüche. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.

7.2 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet,
daß er mit seinem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gem. 7.1 vereinbart.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht
berechtigt.

7.3 Der Besteller ist gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Für den AGB EUROHALL Verkauf Seite 1 von 2 Stand 01.01.07
Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und
sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen ist
der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte
erforderlich sind. Wir sind berechtigt, die Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Kunden des Bestellers offenzulegen.

7.4 Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter dem Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB in unserem
Auftrag. Wir bleiben Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware unserer Ansprüche gemäß Ziffer 7.1 dient.

7.5 Bei Verarbeitung (Verbindung Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller gelten die
Bestimmungen mit der Folge, daß unser Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 7.1 ist.

7.6 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, geben wir
Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

7.7 Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten
gehen zu Lasten des Bestellers.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsdauer für:
a). Euroflex auf Gerüst und Plane 12 Monate;
b). Stahlhallen; generell 2 Jahre auf die Halle, Folgeschäden ausgeschlossen.
Aber: für alle elektrisch, pneumatisch und mechanisch bewegten Teile beträgt die Gewährleistungszeit 6 Monate. Dies gilt unabhängig
von jeglichen sonstigen zur Gewährleistung getroffenen Vereinbahrungen.

8.2 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Sofort erkennbare Mängel hat
der Besteller unverzüglich bei Abnahme, verdeckte Mängel unverzuglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.

8.3 Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns
zurückzusenden.

8.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware

9. Urheberrechte

9.1 Dem Besteller überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die
Gestaltung und Herstellung der Teile unterliegen dem gesetzlichen Eigentums- und Urheberrecht: Der Besteller darf sie nur für den
vorgesehenen Zweck verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich und zum Gegenstand von
Veröffentlichungen zu machen.

9.2 Der Besteller trägt die Verantwortung dafür, daß aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt
werden.

10. Haftung, Schadenersatz

10.1 Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl nach, liefern Ersatz oder nehmen gegen Gutschrift zurück.

10.2 Kommen wir unseren Gewährfeistungsverpftichtungen nicht nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur
Wandlung oder Minderung berechtigt.

10.3 Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

10.4.Fur Schäden, welche durch das Einschlagen von Erdnägeln an unterirdischen Einbauten entstehen wird keine Haftung
übernommen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist Wolfsbach.
11.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens ist nach unserer Wahl entweder unser Firmensitz oder der Sitz des Bestellers. Dies gilt auch für Urkunden-,
Wechsel- und Scheckprozesse,

11.3 Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht.

11.4 Gerichtsstand: A-3350 Stadt Haag

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein od. werden, so werden die übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt.
Firmenmäßige Zeichnung / Unterschrift: Datum:
_______________________________________________________________________________________________
Oberaigner Partyzelte & Catering GmbH A-3354 Wolfsbach, Königleiten 11
Geschäftsführer: Peter Oberaigner,
Firmenbuch FN 146.732 h, RAIKA Wolfsbach BLZ 32033, KtoNR. 604.603
AGB EUROHALL Verkauf Seite 2 von 2 Stand 01.01.07
Königleiten 11
A-3354 WOLFSBACH
Oberaigner Partyzelt & Catering GmbH, Königleiten 11, 3354 Wolfsbach, Österreich | Tel.: 07477 8273 | Fax: 07477 8273 20
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